Verordnung

EU-Sanktionen gegen Cyberangriffe (Verordnung (EU) 2019/796)

Amtlicher Titel: Verordnung (EU) 2019/796 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen

Status
In Kraft
In Kraft seit
Angenommen am
Amtliche Nummer
Verordnung (EU) 2019/796
An der Quelle geprüft
Eintrag betreut von Giovanni Corbò

In Kürze

Dies ist das Sanktionsregime der EU gegen Cyberangriffe, das wichtigste Instrument des Rahmens für eine gemeinsame diplomatische Reaktion (Cyber Diplomacy Toolbox). Zusammen mit dem Beschluss (GASP) 2019/797, der auch ein Einreiseverbot in die EU vorsieht, ermöglicht es dem Rat, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der in Anhang I aufgeführten Personen, Einrichtungen und Organisationen einzufrieren, und verbietet, ihnen solche zur Verfügung zu stellen (Art. 3). Es gilt für Cyberangriffe mit erheblichen Auswirkungen, auch versuchte, die eine externe Bedrohung für die Union oder ihre Mitgliedstaaten darstellen: Angriffe, die von außerhalb der Union ausgehen, Infrastruktur außerhalb der Union nutzen oder von Personen oder Einrichtungen außerhalb der EU durchgeführt oder unterstützt werden (Art. 1 Abs. 1 und 2). Cyberangriffe sind der unbefugte Zugang zu Informationssystemen, Eingriffe in Systeme oder Daten (einschließlich Diebstahl von Daten, Geldern oder geistigem Eigentum) und das Abfangen von Daten (Art. 1 Abs. 3 und 7). Erfasst sind Angriffe auf kritische Infrastrukturen, wesentliche Dienste (Energie, Verkehr, Banken, Gesundheit, Wasser, digitale Infrastruktur), kritische staatliche Funktionen wie Wahlen, Verschlusssachen und staatliche Notfallteams (Art. 1 Abs. 4); die Maßnahmen können auch auf Angriffe gegen Drittstaaten oder internationale Organisationen reagieren (Art. 1 Abs. 6). Für die Beurteilung erheblicher Auswirkungen zählen unter anderem das Ausmaß der Störung, die Zahl der betroffenen Personen und Mitgliedstaaten, die wirtschaftlichen Verluste und die Menge der entwendeten Daten (Art. 2).

Für wen es gilt

Natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen, die in Anhang I aufgeführt sind, weil sie für Cyberangriffe oder versuchte Cyberangriffe verantwortlich sind, sie unterstützen (finanzielle, technische oder materielle Unterstützung, Planung, Steuerung) oder mit ihnen in Verbindung stehen (Art. 3 Abs. 3). Das Einfrieren von Vermögenswerten und das Bereitstellungsverbot gelten für alle Personen im Gebiet der Union oder mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats sowie für juristische Personen, die in einem Mitgliedstaat gegründet sind oder in der EU Geschäfte tätigen, einschließlich Banken und Dienstleister.

Wichtige Termine

  1. Das Sanktionsregime läuft aus (Beschluss (GASP) 2019/797, Art. 10), sofern es nicht verlängert wird

Informationen

Rechtsraum
Europäische Union
Herausgebende Stelle
Rat der Europäischen Union
Art
Verordnung
Verfügbare Sprachen
Englisch, Italienisch (amtliche Übersetzung), Französisch (amtliche Übersetzung), Spanisch (amtliche Übersetzung), Deutsch (amtliche Übersetzung)
Themen
Anmerkungen
  • Die Verordnung setzt den am selben Tag erlassenen Beschluss (GASP) 2019/797 um: Der Beschluss sieht das Einreise- und Durchreiseverbot (Art. 4) und das Einfrieren von Vermögenswerten (Art. 5) vor, die Verordnung macht das Einfrieren unmittelbar anwendbar.
  • Mit dem Beschluss (GASP) 2026/1079 vom 11. Mai 2026 wurde das Regime bis zum 18. Mai 2028 und wurden die Maßnahmen gegen die gelisteten Personen und Einrichtungen bis zum 18. Mai 2027 verlängert.
  • Die Liste wird durch Ratsbeschlüsse und Durchführungsverordnungen aktualisiert (Listungen 2020, 2024, 2025 und 2026).
  • Zu den jüngsten gehören im März 2026 der Mitgründer des chinesischen Unternehmens Anxun Information Technology (i-Soon), im Juli 2026 acht Personen und vier Einrichtungen, darunter Vitaly Kovalev, der mit TrickBot und Conti in Verbindung steht, und am 16. November 2026 die prorussische Gruppe NoName057(16), die mit dem Werkzeug DDoSia DDoS-Angriffe auf Regierungsportale, Parteien und Kandidaten bei Wahlen, Energie, Verkehr, Wasser, Banken und Postdienste der Mitgliedstaaten verübt (Beschluss (GASP) 2026/2546 und Durchführungsverordnung (EU) 2026/2550, in Kraft am Tag der Veröffentlichung, dem 16. November 2026).

Details des Eintrags

Originaltitel
Council Regulation (EU) 2019/796 of 17 May 2019 concerning restrictive measures against cyber-attacks threatening the Union or its Member States (Englisch)
Titel in anderen Sprachen
  • Italienisch Regolamento (UE) 2019/796 del Consiglio, del 17 maggio 2019, concernente misure restrittive contro gli attacchi informatici che minacciano l'Unione o i suoi Stati membri
  • Französisch Règlement (UE) 2019/796 du Conseil du 17 mai 2019 concernant des mesures restrictives contre les cyberattaques qui menacent l'Union ou ses États membres
  • Spanisch Reglamento (UE) 2019/796 del Consejo, de 17 de mayo de 2019, relativo a medidas restrictivas contra los ciberataques que amenacen a la Unión o a sus Estados miembros
Lizenz des amtlichen Textes
EU-Weiterverwendung (Beschluss 2011/833/EU)
Lizenz dieses Eintrags
Zusammenfassung und Metadaten CC BY 4.0 (öffnet in einem neuen Tab)
Verlauf des Eintrags
  • hinzugefügt am 22. November 2026
  • an der amtlichen Quelle geprüft am 22. November 2026
Snapshot der Wayback Machine
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Daten des Eintrags
JSON · Offene Daten und API · eu-cyber-sanctions-regulation-2019-796

Zitiervorschlag

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APA

Rat der Europäischen Union. (2019). Verordnung (EU) 2019/796 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen. https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2019/796/oj

Chicago

Rat der Europäischen Union. “Verordnung (EU) 2019/796 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen.” 17. Mai 2019. https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2019/796/oj.

MLA

Rat der Europäischen Union. Verordnung (EU) 2019/796 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen. 17. Mai 2019, eur-lex.europa.eu/eli/reg/2019/796/oj. Abgerufen am 22. November 2026.

Harvard

Rat der Europäischen Union (2019) Verordnung (EU) 2019/796 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen. Verfügbar unter: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2019/796/oj (Abgerufen am: 22. November 2026).

ISO 690

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Verordnung (EU) 2019/796 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen [online]. 17. Mai 2019. [abgerufen am 22. November 2026]. Verfügbar unter: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2019/796/oj

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Wenn Sie die Zusammenfassung oder die Daten dieses Eintrags verwenden, zitieren Sie auch die Datenbank:

Cybersecurity Database, „EU-Sanktionen gegen Cyberangriffe (Verordnung (EU) 2019/796)“, Eintrag geprüft am 22. November 2026, https://www.cybersecuritydatabase.org/de/documents/eu-cyber-sanctions-regulation-2019-796/. CC BY 4.0.