EU-Rechtsakt in Kürze

UN-Übereinkommen zur Cyberkriminalität

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität

Was das 2024 angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität vorsieht: Straftaten, Ermittlungsbefugnisse, Schutzvorkehrungen, internationale Zusammenarbeit und elektronische Beweismittel, Unterzeichnung und Inkrafttreten, Vergleich mit dem Budapester Übereinkommen und mit den nationalen Gesetzen der Datenbank, mit Verweisen auf die Artikel.

Status
Angenommen, noch nicht in Kraft
Angenommen am
Amtliche Nummer
A/RES/79/243
An der Quelle geprüft
Eintrag betreut von Giovanni Corbò

Betrifft es mich?

Es betrifft die Staaten, die ihr Straf- und Strafverfahrensrecht anpassen müssen, und damit alle, die diese Regeln anwenden: Justiz- und Polizeibehörden, Diensteanbieter, die Sicherungs- oder Herausgabeanordnungen erhalten, Anwälte und Berater.

Was muss ich tun?

Die Vertragsstaaten müssen zehn Cyberstraftaten (Art. 7 bis 16) und die Geldwäsche der Erträge daraus unter Strafe stellen, den Behörden Befugnisse zur Erhebung elektronischer Beweismittel geben (Art. 23 bis 30), mit Schutzvorkehrungen für die Menschenrechte (Art. 24), und zusammenarbeiten, auch bei Beweismitteln für jede schwere Straftat (Art. 35).

Bis wann?

Angenommen am 24. Dezember 2024, zur Unterzeichnung aufgelegt vom 25. Oktober 2025 bis zum 31. Dezember 2026; es tritt 90 Tage nach der vierzigsten Ratifikation in Kraft (Art. 65).

Nächste Termine

  1. Letzter Tag für die Unterzeichnung am Sitz der Vereinten Nationen in New York (Art. 64(1))
  2. Beginn der ersten Tagung des Ad-hoc-Ausschusses zur Aushandlung eines Zusatzprotokolls (Wien, bis 29. Januar 2027)

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