FCC DA 20-691 – Benennung von ZTE (nationale Sicherheit)

Zusammenfassung

Anordnung vom 30. Juni 2020, mit der das Public Safety and Homeland Security Bureau der FCC ZTE Corporation mit ihren Mutter-, verbundenen und Tochtergesellschaften endgültig als Unternehmen benannt hat, das eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Integrität der Kommunikationsnetze und ihrer Lieferkette darstellt. Infolgedessen dürfen Mittel des Universaldienstfonds (USF) nicht mehr verwendet werden, um von ZTE hergestellte oder bereitgestellte Geräte oder Dienste zu kaufen, zu beschaffen, zu warten, zu verbessern, zu ändern oder auf andere Weise zu unterstützen (47 CFR 54.9). Die Entscheidung stützt sich auf die engen Verbindungen von ZTE zur chinesischen Regierung und seine Pflichten nach chinesischem Recht, auf frühere Missachtung US-amerikanischer Gesetze zur nationalen Sicherheit, auf bekannte Schwachstellen seiner Geräte und auf die Bedenken von Kongress und Bundesregierung. Die Benennung wurde sofort wirksam.

Informationen

Rechtsraum

Vereinigte Staaten

Herausgebende Stelle

Federal Communications Commission, Public Safety and Homeland Security Bureau

Art

Dekret

Verfügbare Sprachen

Englisch

Themen

• Lieferkette
• Telekommunikation

Anmerkungen

Die Benennung schließt das Verfahren ab, das die FCC mit dem Report and Order vom 22. November 2019 (34 FCC Rcd 11423) eingeleitet hatte, der das Verbot der Verwendung von Universaldienstmitteln für Unternehmen einführte, die die nationale Sicherheit bedrohen, und ZTE und Huawei vorläufig benannte; Huawei wurde am selben Tag mit der Anordnung DA 20-690 endgültig benannt. Seit dem 12. März 2021 stehen die Telekommunikationsgeräte von ZTE auch auf der Covered List der FCC, die die Verwendung von der FCC verwalteter Bundesfördermittel und seit 2023 die Zulassung neuer Geräte ausschließt. Die Vorschrift in 47 CFR 54.9 ist im eCFR vom Oktober 2026 weiterhin in Kraft.

Federal Communications Commission, Public Safety and Homeland Security Bureau. (2020). Protecting Against National Security Threats to the Communications Supply Chain Through FCC Programs – ZTE Designation (Order) (DA 20-691 (PS Docket No. 19-352)). https://docs.fcc.gov/public/attachments/DA-20-691A1.pdf

Federal Communications Commission, Public Safety and Homeland Security Bureau. "Protecting Against National Security Threats to the Communications Supply Chain Through FCC Programs – ZTE Designation (Order)." 30 June 2020. https://docs.fcc.gov/public/attachments/DA-20-691A1.pdf.

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