Gesetz 2019-33 über Cyberkriminalität

Zusammenfassung

Nigers Gesetz über Cyberkriminalität, erlassen zur Umsetzung der ECOWAS-Richtlinie von 2011 und angelehnt an das Budapester Übereinkommen; mangels eines Rahmengesetzes zur Cybersicherheit und einer veröffentlichten Strategie ist es der wichtigste nationale Rechtstext auf diesem Gebiet. Es bestimmt Straftaten gegen Computersysteme und -daten (rechtswidriger Zugang und Verbleib, Abfangen, Eingriffe in Daten und Systeme, Computerfälschung und -betrug, Missbrauch von Vorrichtungen, Missbrauch der digitalen Identität), Delikte im Zusammenhang mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs und passt Betrug, Erpressung, Verleumdung, Beleidigung sowie die Verbreitung rassistischer oder die öffentliche Ordnung störender Inhalte an das digitale Umfeld an. Es sieht die strafrechtliche Haftung juristischer Personen vor und führt in das Strafverfahren die beschleunigte Datensicherung, Herausgabeanordnungen, Durchsuchung und Beschlagnahme von Daten, die Echtzeiterhebung von Verkehrsdaten und die Überwachung von Inhalten ein. Es regelt die internationale Zusammenarbeit und richtet bei der Kriminalpolizei eine rund um die Uhr erreichbare Kontaktstelle ein; zuständige Behörde ist der Justizminister.

Informationen

Rechtsraum

Niger

Herausgebende Stelle

Assemblée nationale du Niger (Nationalversammlung von Niger)

Art

Gesetz

Verfügbare Sprachen

Französisch

Themen

• Cyberkriminalität und Strafrecht
• Diplomatie und internationale Zusammenarbeit

Anmerkungen

Der Link führt zum ursprünglichen Text von 2019, den das Ministerium für Kommunikation und neue Informationstechnologien veröffentlicht. Das Gesetz wurde 2022 geändert, als die Freiheitsstrafen für Verleumdung und Beleidigung im Internet abgeschafft wurden, und durch eine Verordnung vom 7. Juni 2024, die sie zusammen mit höheren Strafen für die Verbreitung die öffentliche Ordnung störender Daten wieder einführte; der konsolidierte Text ist auf amtlichen Websites nicht verfügbar. Der Ministerrat hat am 27. Dezember 2022 eine Nationale Cybersicherheitsstrategie 2023-2027 beschlossen, deren Text nicht veröffentlicht ist, und im Oktober 2025 die Dekrete zur Errichtung eines Nationalen Cybersicherheitszentrums.

Assemblée nationale du Niger. (2019). Loi n° 2019-33 du 03 juillet 2019 portant répression de la cybercriminalité au Niger (Loi n° 2019-33). https://mcnti.gouv.ne/ova_doc/loi_2019-33_portant-repression-de-la-cybercriminalite-au-niger_-vf/

Assemblée nationale du Niger. "Loi n° 2019-33 du 03 juillet 2019 portant répression de la cybercriminalité au Niger." 3 July 2019. https://mcnti.gouv.ne/ova_doc/loi_2019-33_portant-repression-de-la-cybercriminalite-au-niger_-vf/.

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